Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung
Alle Vertrage, die mit Karo DESIGN zu Lieferungen und Leistungen verpflichten, werden ausschließlich unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgeschlossen. Davon abweichende Vereinbarungen werden nur wirksam, soweit sie von Karo DESIGN schriftlich bestätigt wurden. Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

2. Muster
Muster und Auswahlsendungen stellen wir Ihnen gern zur Verfügung. Diese werden zu Einzelpreisen berechnet und an per Nachnahme versendet. Für Versand von Mustern an eine abweichende Lieferadresse wird grundsätzlich eine Kostenbeteiligung von EUR 10,00 berechnet.
Bei Auftragserteilung für die bemusterten Produkte und einem Netto-Auftragswert von mindestens EUR 200,00 erfolgt für die berechneten Muster eine Gutschrift für die Preisdifferenz zwischen Stückpreis und tatsächlichem Verkaufspreis bei der Gesamtmenge.
Eine Rückgabe oder ein Umtausch von Mustern und Auswahlsendungen ist aus hygienischen Gründen leider grundsätzlich nicht möglich.
Abweichungen in der gelieferten Ware in Farbe, Fläche und Festigkeit zum vorgelegten Muster können vom Kunden nur gerügt werden, wenn die Abweichung im Verkehr als wesentlich anzusehen ist. Rohstoffbedingte Abweichungen in Farbe oder Fläche oder Festigkeit sind ausdrücklich vorbehalten.
Wir behalten uns vor, Muster in der Größe unserer Wahl zu versenden.

3. Angebote
Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich zugesichert wird.
Wenn nicht anders angegeben verstehen sich die Preise als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mwst. von 19%.
Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind nicht bindend.

4. Aufträge
Bestellungen gelten als Kaufvertrag im Sinne des BGB und sollen schriftlich erfolgen. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers können zu Mehrkosten führen, die weiterberechnet werden. Für telefonisch erteilte Aufträge übernehmen wir für die Richtigkeit der bestellten Produkte und Mengen keine Gewähr. Daraus evtl. entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Vom Kunden erteilte Aufträge sind für den Verkäufer nur bindend, soweit er diese innerhalb von 60 Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung annimmt. Danach gilt der Auftrag als abgelehnt.
Bestellungen verpflichten zur Abnahme der Ware innerhalb von 30 Tagen. Bei einer Stornierung einer Bestellung innerhalb dieses Zeitraumes werden Kosten in Höhe von 20 % des Netto-Auftragswertes, mindestens jedoch EUR 30,00 fällig. Danach kann der Auftrag nur nach ordnungsgemäßer Fristsetzung storniert werden. Für von Stick & Print Marketing genehmigte Retouren oder Umtausch wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 15 % des Netto-Auftragswertes erhoben. Diese ist sofort zahlbar. Ein Skontoabzug ist nicht möglich.
Wir behalten uns vor, Vorauszahlung des Gesamt- oder eines Teilbetrages nach billigem Ermessen bei größeren Aufträgen (Aufträge über EUR 150,00) und bei Veredelungsaufträgen zu verlangen.
Sind Teile der Bestellung nicht von uns lieferbar, so beschränkt sich der Auftrag auf die verbleibenden Teillieferungen. Ein Rücktritt des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat und er dieses vorher schriftlich bekannt gegeben hat. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

5. Angebot & Vertragsabschluss
Es gelten nur angebotene Preise in Verbindung mit den zugrunde gelegten Auftragsdaten. Sie sind freibleibend hinsichtlich Preise, Menge und Lieferzeit. Der Vertragsabschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch Zulieferer von Karo DESIGN , soweit Karo DESIGN die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Aufträge gelten erst ab schriftlicher Bestätigung oder Lieferung als angenommen.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden weiter berechnet, einschließlich entstehender Maschinenstillstandkosten, sowie die Wiederholung von Andrucken, die wegen geringfügiger, technischer unvermeidbarer Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
Muster werden nur nach Aufforderung per Rechnung gesendet. Eine Rücknahme ist, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, nicht möglich.

6. Zahlungsbedingungen
Die Lieferung /Aushändigung erfolgt ausschließlich per Vorkasse oder Nachnahme. Nachnahmegebühren werden weiter belastet. Bei Zahlungsvereinbarung per Rechnung ist bei Auftragserteilung 50 % des Auftragswertes zur Zahlung fällig. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Es wird sofern nicht anderes Vereinbart, die von uns jeweils günstigste, nutzbarste Versandart gewählt. Die Lieferung erfolgt ab Werkstatt Eberswalde.

7. Zahlungsverzug
Ist ein fixer Zahlungstermin vereinbart, befindet sich der Schuldner nach Ablauf des Zahlungstermins ohne weitere Mahnung in Verzug.
Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von EUR 2,00 pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 13,5 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz berechnet.
Bei nicht pünktlicher, bedingungsgemäßer Zahlung jeder einzelnen Lieferung bzw. Teillieferung kann die weitere Lieferung laufender Aufträge nur gegen Vorauszahlung durch den Auftraggeber oder Bankeinzug (bankbestätigte Abbuchungsermächtigung) ausgeführt werden. Noch nicht ausgelieferte Waren können ohne Rücksicht auf vereinbarte Lieferfristen zurückbehalten werden. Zahlungsverzug des Auftraggebers unterbricht die Lieferverpflichtungen und Fristen. 
Karo DESIGN ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Werden Lastschriften oder Abbuchungen wegen Widerspruch oder mangels Deckung zurückgegeben, so werden dem Auftraggeber die zusätzlichen Kosten in Höhe von EUR 10,00 nachberechnet. Diese Kosten sind sofort fällig.
Gewährleistungsansprüche berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des kompletten Kaufpreises. Allein der Rechnungsbetrag für die gerügte Ware darf zurückbehalten werden.
Wird uns eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät dieser mit einer Zahlung in Verzug oder wird ein von dem Warenkreditversicherer des Verkäufers das eingeräumte Kreditlimit aufgehoben, so sind sämtliche Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug kann Karo DESIGN vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der gelieferten Waren verlangen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt vorbehalten.

8. Lieferung
Der Versand der Ware erfolgt ab Lager Eberswalde oder einer anderen Fabrikationsstätte bzw. Auslieferungslager unserer Firma nach unserer Wahl per Post, Paketdienst oder Spedition.
Die Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Kosten für besondere Versendungsformen (Expresssendung, Eilzustellung, o. ä.) werden dem Auftraggeber weiterberechnet. Teillieferungen behalten wir uns vor. Auch Teillieferungen werden frachtmäßig abgerechnet. Eine Verantwortung für billigste und schnellste Verfrachtung wird ausgeschlossen.
Mit dem Verlassen des Lagers gehen sämtliche Gefahren und Risiken, die mit dem Versand zu tun haben, zu Lasten des Auftraggebers. Das bedeutet, dass das Risiko für Verzögerungen bei den erwarteten Transportzeiten und für den Verlust der Ware beim Auftraggeber liegt. Mit der Bereitstellung der Ware durch Karo DESIGN erfolgt der Gefahrenübergang zum Auftraggeber. Karo DESIGN haftet als Versender nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Unsere Ware ist sorgfältig verpackt. Beschädigte Ware ist sofort beim Frachtführer zu reklamieren, da hierfür von uns keine Haftung übernommen wird. Darüber hinaus ist eine solche Reklamation uns unverzüglich zusätzlich anzuzeigen.
Wird die Versendung auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

9. Geschäftsverkehr mit dem Ausland
Die Durchführung des Vertrages unterliegt grundsätzlich deutschem Recht. Dies gilt auch für Auslandsgeschäfte.
Lieferungen ins Ausland müssen einen Netto-Warenwert von mindestens EUR 500,00 haben.

10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller aus der gesamten Geschäftsverbindung entstandenen Ansprüche unser uneingeschränktes Eigentum. Dies gilt ausdrücklich auch für bereits weiterverarbeitete Waren. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigung oder Vernichtung unverzüglich mitzuteilen, einen Besitzerwechsel sowie den eigenen Wohnsitz unverzüglich mitzuteilen.
Karo DESIGN ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den oben aufgezählten Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Karo DESIGN bereits hiermit alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Karo DESIGN nimmt die Abtrennung bereits hiermit an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Karo DESIGN behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug kommt.

11. Technische Abweichungen
Aufgrund von technischen Unterschieden von Farbbildschirmen und Druckern kann es zu erheblichen farblichen Abweichungen kommen, wenn der Kunde eine Vorlage nur auf Datenträger oder in elektronischer Form (z.B. Diskette, CD oder per E-Mail) bringt. Der Kunde erklärt sich mit den dadurch hervorgerufenen Farbabweichungen einverstanden, soweit er eine Vorlage wie in den oben aufgezählten Fällen liefert. Zumutbare farbliche Änderungen bleiben aufgrund der technischen Vorgänge beim Druck auch bei Lieferungen einer Vorlage in verkörperter Form (z.B. auf Papier oder anderen Materialien) vorbehalten.

12. Reklamation
Reklamationen können nur innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware durch schriftliche Mitteilung anerkannte werden. Andernfalls ist die Geltungsmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Begründete Mängel werden innerhalb einer angemessenen Nachlieferungsfrist nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht wenn Karo DESIGN die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Alle Ansprüche des Auftraggebers aus zu Recht bemängelten Lieferungen oder Leistungen verjähren innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Lieferung. Hat der Auftrag Lohnveredlung oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, besteht keine Haftung für Beeinträchtigung des zu veredelten oder weiterzubearbeitenden Erzeugnisses, sofern sie nicht durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht wurde. Für die Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Sämtliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichung von Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, der Ausrüstung oder des Design können nicht beanstandet werden. Wir behalten uns vor, die Bearbeitung von Aufträgen nicht fortzusetzen, falls wir durch die Bearbeitung einen Beitrag zu einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten leisten. In diesem Falle werden alle bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen von uns anteilig abgerechnet.
Bei Minderung oder Beschädigung auf dem Transportweg ist dem Spediteur sofort Mitteilung zu machen. Unsere Verantwortung erlischt bei Übergabe der Ware an Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen. Rücksendungen haben auf Kosten des Rücksenders zu erfolge, wobei diese zuvor von ihm schriftlich angekündigt werden. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber zurück.

13. Verwahrung & Versicherung
Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände, sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Dies vom Auftraggeber gestellten Gegenständen wird bis zur Auslieferung pfleglich behandelt. Eine Haftung für die Beschädigung besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Versicherung dieser Gegenstände hat der Auftraggeber selber zu besorgen.

14. Eigentum und Urheberrecht
Sämtliche von uns gefertigten, Druckunterlagen, Entwürfe, Reproduktionen, Drucksiebe, Klischees usw. bleiben unser Eigentum, sofern für die Anfertigung keine besondere Vergütung vereinbart wurde. Ebenso bleibt uns das allgemeine Urheber- oder sonstige Schutzrecht an von uns entworfenen, gestalteten oder umgestalteten Motiven, Schriftsätzen oder sonstigen Zeichen sofern mit dem Auftraggeber keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Stellt uns der Auftraggeber ein Motiv, Logo oder sonstiges Zeichen oder Werk zur Verfügung, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass der Auftragsausführung keine Rechte Dritter entgegenstehen: von Ansprüchen Dritter hat er uns freizustellen.

15. Datenschutz
Der Käufer erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten: Name, Ansprechpartner, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie alle das Geschäftsverhältnis betreffenden Daten (Auftrags-, Rechnungsdaten, etc.) auf elektronischen Medien gespeichert werden. Das Adressmaterial kann zur Erstellung von Kundenanschreiben verwendet werden.
Der Verkäufer sichert die Einhaltung des Bundes-Datenschutzgesetzes zu.

16. Haftung
Die Firma Karo DESIGN haftet für Vorsatz und grobe Nachlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten
Die erweiterte Haftung nach§ 287 BGB ist ausgeschlossen.
Bei angelieferter oder zur Verfügung gestellter Ware erfolgt die Stickung etc. auf Gefahr des Auftraggebers. Haftungsansprüche, die sich dadurch ergeben können, dass Druckstellen durch Spannrahmen, Löcher im Textil durch Nadelbrüche oder Stickbildversatz durch Fehlsteuerungen der Maschinen entstehen, werden nicht anerkannt.

17. Stickdesign
Die Stickdatenprogramme, die für die vom Auftraggeber gewünschte Stickerei angefertigt werden, sind als Umsetzung eines Logos in Stiche unsere geistige Leistung und können nur dadurch geschätzt werden, dass diese Daten nicht herausgegeben werden. Die anteiligen Kosten für den Auftraggeber werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Auftraggeber hat kein Anrecht auf Herausgabe der Daten. Diese verbleiben zur weiteren Verwendung ausschließlich bei der Firma Karo DESIGN.

18. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise sein oder unwirksam werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlichen Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Lücke enthält.

19. Gerichtstand und Erfüllungsort
ist Bad Freienwalde

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand November 2007

info@karo-design.de
Postanschrift:
Katy Albert & Roy Neubert GbR
Chausseestraße 39
16259 Bad Freienwalde OT Hohenwutzen